Karlsruhe, 24.03.2024 — Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” erinnerte heute zum dritten Jahrestag des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz an die bisher ausgebliebene gesetzliche Umsetzung einer verfassungskonformen Klimapolitik und kündigte eine Ausweitung des Hungerstreiks an. Im Beschluss vom 24. März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das “1,5-Grad-Ziel” des Pariser Klimaabkommens für verbindlich und stellte klar, dass der Klimaschutz entsprechend Artikel 20a GG Verfassungsrang hat. Es wurde höchstrichterlich festgestellt, dass die damalige Gesetzgebung zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nicht ausreichend war und dem Gesetzgeber wurde eine starke Beschleunigung der Klimapolitik aufgetragen. Experten sehen den Beschluss durch die Politik jedoch bis heute missachtet [1]. Die “Klimaziele” wurden angepasst (Klimaneutralität bis 2045 statt 2050), eine gesetzliche Umsetzung einer wirksamen Klimapolitik erfolgt bislang nicht. Zuletzt wurden die verpflichtenden “Sektorenziele” im Klimaschutzgesetz ersatzlos gestrichen und die notwendigen Sofortprogramme zur Reduktion der Emissionen entfielen [2]. Die Empfehlungen des Expertenrats werden ignoriert [3]. “Die Regierung beugt sich den Interessen der Lobbyisten, insbesondere aus der fossilen Industrie. Das steht im klaren Gegensatz zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und zum Amtseid, den Olaf Scholz geleistet hat”, sagt Richard Cluse, Sprecher der Kampagne. Er kündigt an: “Ich werde am 25. März ebenfalls in den Hungerstreik treten.”

Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” fordert von “Klima-Kanzler” Scholz Ehrlichkeit zur Klimakatastrophe und von der Regierung ein radikales Umsteuern in der Klimapolitik. Als letztes Protestmittel setzt die Kampagne auf einen Hungerstreik, der am 7. März von Wolfgang Metzeler-Kick begonnen wurde. Die bisher von Kanzler Scholz unbeantwortete Forderung wurde dem Kanzleramt am 7. März als Brief von Richard Cluse persönlich übergeben. “Wir haben dem Kanzler einen Brief geschrieben, in dem wir unsere Motivation, unsere Forderung und unser weiteres Vorgehen erklärt haben.”
erklärt Cluse. Bislang hat sich Klima-Kanzler Scholz nicht zu den Forderungen geäußert.

Die Kampagne veranstaltet ein Klimacamp, das ab dem 25. März im Spreebogenpark in Berlin in unmittelbarer Nähe zum Bundeskanzleramtes stattfindet. Dort wird mit einem täglichen Programm zu verschiedenen klimarelevanten Themen und zur Kampagne informiert. In Austauschräumen gibt es für Bürger:innen die Möglichkeit, über die Themen zu diskutieren.

[1]https://verfassungsblog.de/zwei-jahre-klimabeschluss-des-bundesverfassungsgerichts/

[2]https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutzgesetz-ampel-102.html

[3] https://expertenrat-klima.de/