Berlin, 25.05.2024 — Unterstützer:innen der Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” haben Bundeskanzler Scholz während des Demokratiefests “75 Jahre Grundgesetz” mit dem Stand der Klimawissenschaft und dem Hungerstreik konfrontiert. Scholz zeigt sich der Verantwortung seines Amtes als Regierungschef nicht bewusst. Er fordert, dass “Ingenieure” das Problem lösen sollen, indem sie “Techniken entwickeln”.
Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” fordert, dass Bundeskanzler Scholz zur Dramatik der Klimakatastrophe eine Regierungserklärung abgibt und der Öffentlichkeit die Fakten, über die wissenschaftlicher Konsens besteht, ausspricht. Die Regierung zelebriert mit dem Demokratiefest 75 Jahre Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2021 klar, dass das “1,5-Grad-Ziel” des Pariser Klimaabkommens verbindlich ist und dass Klimaschutz entsprechend Artikel 20a GG Verfassungsrang hat.
Klimakanzler Scholz wird gefragt, wann er den wissenschaftlichen Fakt ausspricht, dass der CO2-Gehalt der Luft bereits jetzt zu hoch ist und schnellstmöglich gesenkt werden muss und es insbesondere kein verbleibendes CO2-Restbudget gibt. Scholz‘ Antwort offenbart, dass ihm die Dramatik der Situation nicht klar ist: Es brauche “unsere Ingenieure und unsere Wissenschaft, um Techniken zu entwickeln”. Dabei sind sich unsere Ingenieure und unsere Wissenschaft einig: Es sind bereits hunderte Gigatonnen zu viel CO₂ in der Luft.
Titus Feldmann, einer der Hungerstreikenden, setzt auf den Kanzler: “Herr Scholz, Sie können der Klimakanzler in der Geschichte sein. Ein Kanzler, der den Mut hatte, eine unangenehme, aber nötige Wahrheit auszusprechen. Ein Kanzler, der damit zu einem längst überfälligen Wandel entscheidend beitrug. Ein Wandel, der den Fortbestand unserer Zivilisation sicherte!“
Die Hungerstreikenden sind mehrheitlich Ingenieure. Sie fordern von Scholz die Anerkennung der Klimakatastrophe als das, was sie ist: Eine Gefährdung für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation. Dies ist keine Meinung, sondern eine wissenschaftliche Tatsache, wie auch vonmehreren Klimawissenschaftler:innen, darunter Hans Joachim Schellnhuber und Stefan Rahmstorf, bestätigt. Die Regierung unter Scholz ignoriert diese Tatsachen und spricht von einem CO₂-Restbudget, das in der Realität längst aufgebraucht ist. Die Forderungen der Kampagne sind wissenschaftlich bestätigt. Zuletzt hatte sich mit Hans-Josef Fell auch ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Mit-Urheber des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) öffentlich an seine Amtskollegen im Bundestag gewandt, um Menschenleben zu retten.