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Karlsruhe, 01.03.2024 — Verkehrsminister Volker Wissing wurde bei einer Veranstaltung in Karlsruhe mit den Auswirkungen seiner klimaschädlichen Verkehrspolitik konfrontiert. Das Aktionsbündnis “Hungern bis ihr ehrlich seid” hat dabei die Veranstaltung durch Fragen, Vorwürfe und Chants zu den Auswirkungen seiner Politik auf das Klima gestört.

Das Bündnis fordert von der Bundesregierung Ehrlichkeit im Bezug auf die Einhaltung des 2015 in Paris beschlossenen 1,5°-Ziels, der dazu notwendigen Anstrengungen und die Folgen für zukünftige Generationen. Statt Ignoranz gegenüber der Klimakrise und ihren Auswirkungen wird ein ehrliches Statement der politisch Verantwortlichen gefordert, insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Protestierenden in Karlsruhe beschuldigten Wissing: „Sie brechen das Klimaschutzgesetz. Ihr Ministerium verfehlt jedes Jahr seine
Klimaziele.“ und wiesen darauf hin: „der Expertenrat Ihrer Regierung nennt Ihren Klimaschutz unzureichend“. Fragen nach einem Sofortprogramm zum Klimaschutz, sowie einem Tempolimit wurden unter den Demonstrant:innen laut. Des Weiteren wurde Wissing dazu aufgefordert: „Sprechen Sie es aus: Wir rasen in die Klimahölle!“. Er muss sich zudem mit der Frage konfrontiert sehen, wie er handeln werde, wenn Menschen sich mitunter wegen seiner Politik dazu gezwungen fühlen, in einen Hungerstreik zu treten und für wen er eigentlich Politik mache, für die einfachen Leute oder für die Lobbyisten der Industrie.

Bei der ersten Protestaktion des Bündnisses Anfang der Woche in Berlin, wurde eine Kreuzung vor dem Kraftwerk Reuter West, in dem bis heute Kohle verstromt wird, blockiert. Dort wurde auch der Hungerstreik ab dem 7. März angekündigt. “Wir fordern Ehrlichkeit von Kanzler Scholz zur Klimakatastrophe”, sagt Wolfgang Metzeler. “Der CO2 Gehalt in der Luft steigt weiterhin, obwohl er bereits jetzt viel zu hoch ist. Es sind bereits Hunderte von Gigatonnen zu viel CO2 in der Atmosphäre. Das sagen nicht wir, sondern der Weltklimarat.” Metzeler hat am Montag seine Teilnahme am Hungerstreik angekündigt.